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   LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 9/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,26874
LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 9/05 (https://dejure.org/2006,26874)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17.03.2006 - L 7 AS 9/05 (https://dejure.org/2006,26874)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17. März 2006 - L 7 AS 9/05 (https://dejure.org/2006,26874)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Kontrahierungszwanges bezüglich des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld; Möglichkeit der Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes durch das Sozialgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hessen, 30.01.2006 - L 7 AS 1/06

    Arbeitslosengeld II - keine Versagung aufgrund Mutmaßungen - Hausbesuche - …

    Die angeführte Entscheidung des SG vom 22. März 2005 (Az.: S 16 AS 16/05), bestätigt durch den ergänzenden Senat mit Beschluss vom 25. April 2005 (Az.: L 7 AS 9/05 ER), zur Zulässigkeit von Hausbesuchen, wird von der Antragsgegnerin in der rechtlichen Anwendung missverstanden.
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